B-Plan Ostkreuz – Sondersitzung – meine Gedankengänge

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) möchte in einer Sondersitzung den B-Plan Ostkreuz beschließen. Gebucht wurde ein kleiner Raum, versteckt an der HTW, die Tagesordnung wurde nicht veröffentlicht, Presse nicht mal eingeladen. Am Ende des Tages läuft aber alles doch nicht so wie geplant. Es gibt immer eine Erin Brokovich, die das wahre Geschehen aufdeckt. In diesem Falle 500.

Es handelt sich um einen Bebauungsplan, der seit 1992 heiß diskutiert wird und stark in der Kritik steht. Anscheinend gibt es Investoren, die sich nun für das Projekt gefunden haben. Nach 27 Jahren eilt es dann doch einen Beschluss zu fassen. Bürger*innen fragen und informieren? Ach nö, dafür ist es kurzfristig und zu wichtig. Eine Touristenattraktion, ein Kommerz-Aquarium, welches es schon in den großen Städten dieser Welt gibt und dort selbstverständlich gut ankommt, soll laut Plan gebaut werden. Gegner*innen dieses Aquariums beschimpft man als Antisemiten, da der Investor Israeli ist. Oder sie sind Bildungsgegner*innen, weil ein Aquarium über das Leben der Fische lehren könnte. Es gibt zwar andere Medien, um zu lernen, aber das interessiert Politiker*innen recht wenig, wenn sie ein Ziel vor Auge haben.

Die Sitzung ist der krönende Abschluss von vorherigen, vergeblichen Gesprächen zwischen Abgeordneten und Gegner*innen. Die Bürger*innen waren emotional aufgebracht. Sie waren wütend, sie waren traurig und sie wirkten auch etwas hilflos. Trotz der von den Politiker*innen entgegengebrachte Kühle, wurde der Saal zum Schlachtfeld.

Die Abgeordneten finden neue Sehenswürdigkeiten und Gentrifizierung super. Man baue ja trotzdem neue Kitas, neue Schulen, bezahlbaren Mietraum. Wie das möglich sein soll, wenn Honöwo schon die Hälfte der Gebäude zugesprochen wird, bleibt fraglich. Solange die Kohle von woanders kommt, wird da kurzer Prozess betrieben.

Propaganda.

Ob jetzt die Bürger*innen das gut oder schlecht finden, wird gar nicht in Frage gestellt. „DAS IST POLITIK“ heißt es öfter in der Versammlung. Politik ist also kein Wunschkonzert der 500 Bürger, die vor der Tür demonstrierten, sondern 28 Abgeordnete, die auf subjektive Art und Weise über die Zukunft von Familien und Umwelt entscheiden. Die heutige Generation von Schülern, manchmal nicht älter als 12, schwänzt zwar jeden Freitag die Schule um auf Missstände aufmerksam zu machen, aber es scheint nicht interessant genug zu sein für die Menschen, die wirklich was verändern können. Man munkelt, diese Menschen wären schon weise und erwachsen.

Hauptsache die Verträge stimmen. Hauptsache die Stadt muss wenig zahlen. Hauptsache man kann Gewinne erzielen.

Die Bezirksverordnetenversammlung findet auf dem Campus Treskowallee der HTW statt. Eine staatliche Institution muss dem Staat natürlich auch Raum für eine Sitzung geben, obwohl es nicht mit dem Demokratieverständnis der HTW übereinstimmt. Es gibt Mietverträge, Absprachen und den Ruf, der besonders vor dem Staat gepflegt werden muss. Die Hochschule kann, egal wie schädlich es für sie selbst, ihre Student*innen oder den Bürger*innen Berlins sein könnte, so eine Veranstaltung nicht verhindern.

Eine angebliche HTW-Studentin steht aufgebracht vor dem Campus. Sie wollte in der Bibliothek lernen, aber die Lehrveranstaltungen wurden am selben Tag über Social-Media-Kanäle abgesagt und die Hochschule komplett von der Polizei besetzt. Sie hatten das Hausrecht für den Tag bekommen. Niemand kam rein.
Die vermeintliche Studentin saß später auch im Saal zur BVV-Sitzung. Plötzlich ist sie eine betroffene Bürgerin, pöbelt die Politiker an und wird nach einer Stunde von 4 Polizisten raus getragen. Wer ist sie wirklich?

Die Bezirksverordnetenversammlung ging insgesamt 3 Stunden. Es gab viele emotionale Reden von Bürger*innen; es war wie eine TV-Show. Die Besucher*innen klatschen und jubelten. Die größte Freude seitens der Besucher*innen entstand, als eine junge Frau selbstbewusst 20.000 Unterschriften in 2 Kisten und einer Plastiktüte den Abgeordneten vor die Nase geschoben hat. Diese Frau stand mehrere Tage am Ostkreuz. Sie hat wohl die meisten Unterschriften selbst gesammelt.

Es wurde laut protestiert, sobald ein Abgeordneter zu Wort kam. Egal, was sie zu sagen hatten, keiner glaubte ihnen mehr. Viele haben sich wahrscheinlich gefragt, ob die Politiker*innen überhaupt selber glauben, was sie sagen oder sich das nur gut verkauft.

Nach vielen unterschiedlichen Reden lehnte der Vorsitzende um 23 Uhr weitere ab. Es sollte zum Beschluss kommen und damit waren die Abgeordneten einverstanden. Sie wollten einfach nur noch nach Hause. 
Ein Besucher rennt nach vorne und fängt an seine Rede zu halten. Das Mikrofon wurde abgeschaltet; er fing an zu schreien. Auf einmal schrien alle Besucher*innen mit ihm. Alle Protestierenden standen auf, rannten durch den Saal, brüllten das aus, was sie noch zu sagen hatten. Einige weinten verzweifelt. 

Als ob nichts um sie herum passieren würde, beschlossen die Bezirksabgeordneten mit großer Mehrheit in aller Ruhe den Bebauungsplan am Ostkreuz.

Sitzungsende. Die Abgeordneten verlassen den Saal. Erst dann wurde vielen klar, was in diesem Moment passiert ist.

(Wegen Fokus auf die Worte und Respekt vor der Veranstaltung sind keine Fotos angehängt)

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